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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

April 22, 2021

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Friedhofsgebührensatzung - der Ortsgemeinde Niedermohr

vom 13.04.2021

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niedermohr hat aufgrund des §24 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§2 Abs. 1, 7 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

  1. Bei Erdbestattungen die Personen, die nach §9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller.
  2. Bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. §3
    Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§4 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt 01.06.2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Fassung vom 16.12.2013 außer Kraft.

Niedermohr, den 13.04.2021 gez. (Uli Zimmer) Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Niedermohr gültig bis 31.12.2021
I. Reihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

a) bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
b) ab dem vollendeten 6. Lebensjahr
II. Gemischte Grabstätten
Überlassung einer gemischten Grabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung
a) erste Belegung: Erdbestattung
b) zweite Belegung: Urnenbestattung
III. Verleihung von Nutzungsrechten Wahlgrabstätten
1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung
für die Dauer von 25 Jahren
a) Einzelgrabstätte mit Tieferlegung
b) Wahlgrabstätte zweistellig
c) jede weitere Grabstätte
d) Urnenwahlgrabstätte dreistellig
e) Urnenrasengrabstätte zweistellig
f ) Urnenbaumgrabstätte
g) Anonyme Urnengrabstätte
2. Verlängerung des Nutzungsrechts je Jahr und Grabstätte
a) Einzelgrabstätte mit Tieferlegung
b) Wahlgrabstätte zweistellig
c) Urnenwahlgrabstätte dreistellig
d) Urnenrasengrabstätte zweistellig*
e) Urnenbaumgrabstätte*
(*die Pflegepauschale wird je nach beantragter
Verlängerungszeit entsprechend berechnet)
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber erfolgt durch die Gemeinde. Diese kann sich dabei gewerblichen Unternehmen bedienen.*
1. Beisetzung in einer Reihen- oder Wahlgrabstätte
a) von Fehl- oder Totgeburten, soweit
Bestattung in vorhandenes Grab
andernfalls gilt Buchstabe b)
b) von Personen bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
c) von Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr
2. Bestattung von Aschenurnen
*Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen; die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen (Kostenersatz) zu ersetzen.
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen; die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen (Kostenersatz) zu ersetzen.
VI. Leichenhalle
1. Benutzung der Leichenhalle
2. Reinigung der Leichenhalle
3. Benutzung der Kühlzelle
4. Reinigung der Kühlzelle
5. Benutzung der Aussegnungshalle Schrollbach
6. Reinigung der Aussegnungshalle Schrollbach
VII. Sonstige Gebühren
Neben den Gebühren nach jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Gebühren der Gesundheitsverwaltung (besonderes Gebührenverzeichnis) werden folgende Genehmigungsgebühren erhoben:
1. Genehmigung zur Aufstellung von Grabmälern,
Einfassungen
2. Pflegepauschale gem. § 13a Abs. 4 und §13c Abs. 4 der Friedhofssatzung und III. Nr. e) und f ) der Friedhofsgebührensatzung. Die Pflegepauschale wird je nach beantragter Verlängerungszeit entsprechend berechnet (s. III. Nr. 2 der Friedhofsgebührensatzung)
3. Die Ortsgemeinde stellt den Nutzungsberechtigten einheitliche Namenstafeln für die a) Urnenrasengräber und b) Urnenbaumgräber zur Verfügung, welche dann bei einem selbst gewählten Steinmetz beschriftet werden.
a) Kosten der Namenstafel für Urnenrasengrabstätten
b) Kosten der Namenstafel für Urnenbaumgrabstätten
4. Bei Grabplätzen für auswärts wohnhaft gewesene Personen wird beim Ersterwerb eines Grabplatzes für die unter I. und III./1 genannten Gebühren ein Zuschlag von 100% erhoben.
Dies bedarf einer privatrechtlichen Vereinbarung.

250,00 €
450,00 €



450,00 €
250,00 €





550,00 €
800,00 €
200,00 €
250,00 €
220,00 €
200,00€
200,00€


22,00€
32,00€
10,00€
8,80€
8,00€








100,00€

Kostenersatz
Kostenersatz
150,00€













150,00€
150,00€
90,00€
70,00€
60,00€
60,00€







25,00€
250,00€











40,00€
25,00€

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Niedermohr gültig vom 01.01.2022 bis 31.12.2022
I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

a) bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
b) ab dem vollendeten 6. Lebensjahr II. Gemischte Grabstätten
Überlassung einer gemischten Grabstätte an Berechtigte nach §2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

a) erste Belegung: Erdbestattung
b) zweite Belegung: Urnenbestattung III. Verleihung von Nutzungsrechten Wahlgrabstätten
1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach §2 der Friedhofssatzung für die Dauer von 25 Jahren

a) Einzelgrabstätte mit Tieferlegung
b) Wahlgrabstätte zweistellig
c) jede weitere Grabstätte
d) Urnenwahlgrabstätte dreistellig
e) Urnenrasengrabstätte zweistellig
f ) Urnenbaumgrabstätte
g) Anonyme Urnengrabstätte

2. Verlängerung des Nutzungsrechts je Jahr und Grabstätte
a) Einzelgrabstätte mit Tieferlegung
b) Wahlgrabstätte zweistellig
c) Urnenwahlgrabstätte dreistellig
d) Urnenrasengrabstätte zweistellig*
e) Urnenbaumgrabstätte*
(*die Pflegepauschale wird je nach beantragter Verlängerungszeit entsprechend berechnet)
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber erfolgt durch die Gemeinde. Diese kann sich dabei gewerblichen Unternehmen bedienen.*
1. Beisetzung in einer Reihen- oder Wahlgrabstätte
a) von Fehl- oder Totgeburten,
soweit Bestattung in vorhandenes Grab
andernfalls gilt Buchstabe b)
b) von Personen bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
c) von Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr
2. Bestattung von Aschenurnen
*Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen; die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen (Kostenersatz) zu ersetzen.
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen; die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen (Kostenersatz) zu ersetzen.
VI. Leichenhalle
1. Benutzung der Leichenhalle
2. Reinigung der Leichenhalle
3. Benutzung der Kühlzelle
4. Reinigung der Kühlzelle
5. Benutzung der Aussegnungshalle Schrollbach
6. Reinigung der Aussegnungshalle Schrollbach
VII. Sonstige Gebühren
Neben den Gebühren nach jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Gebühren der Gesundheitsverwaltung (besonderes Gebührenverzeichnis) werden folgende Genehmigungsgebühren erhoben:
1. Genehmigung zur Aufstellung von Grabmälern,
Einfassungen
2. Pflegepauschale gem. § 13a Abs. 4 und §13c Abs. 4 der Friedhofssatzung und III. Nr. e) und f ) der Friedhofsgebührensatzung.
Die Pflegepauschale wird je nach beantragter
Verlängerungszeit entsprechend berechnet
(s. III. Nr. 2 der Friedhofsgebührensatzung)
3. Die Ortsgemeinde stellt den Nutzungsberechtigten einheitliche Namenstafeln für die a) Urnenrasengräber und b) Urnenbaumgräber zur Verfügung, welche dann bei einem selbst gewählten Steinmetz beschriftet werden.
a) Kosten der Namenstafel für Urnenrasengrabstätten
b) Kosten der Namenstafel für Urnenbaumgrabstätten
4. Bei Grabplätzen für auswärts wohnhaft gewesene Personen wird beim Ersterwerb eines Grabplatzes für die unter I. und III./1 genannten Gebühren ein Zuschlag von 100% erhoben.
Dies bedarf einer privatrechtlichen Vereinbarung.





450,00 €
700,00 €




700,00 €
500,00 €



750,00 €
1000,00 €
200,00 €
500,00 €
450,00 €
440,00 €
450,00 €



30,00 €
40,00 €
20,00 €
18,00 €
17,60 €






100,00 €

Kostenersatz Kostenersatz
250,00 €













200,00 €
150,00 €
110,00 €
80,00 €
60,00 €
60,00 €






25,00 €







250,00 €





40,00 €

25,00 €

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Niedermohr gültig ab 01.01.2023

I. Reihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

a) bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
b) ab dem vollendeten 6. Lebensjahr
II. Gemischte Grabstätten
Überlassung einer gemischten Grabstätte an Berechtigte nach §2 Abs. 2 der Friedhofssatzung

a) erste Belegung: Erdbestattung
b) zweite Belegung: Urnenbestattung
III. Verleihung von Nutzungsrechten Wahlgrabstätten
1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach §2 der Friedhofssatzung für die Dauer von 25 Jahren
a) Einzelgrabstätte mit Tieferlegung
b) Wahlgrabstätte zweistellig
c) jede weitere Grabstätte
d) Urnenwahlgrabstätte dreistellig
e) Urnenrasengrabstätte zweistellig
f ) Urnenbaumgrabstätte
g) Anonyme Urnengrabstätte
2. Verlängerung des Nutzungsrechts je Jahr und Grabstätte
a) Einzelgrabstätte mit Tieferlegung
b) Wahlgrabstätte zweistellig
c) Urnenwahlgrabstätte dreistellig
d) Urnenrasengrabstätte zweistellig*
e) Urnenbaumgrabstätte*
(*die Pflegepauschale wird je nach beantragter
Verlängerungszeit entsprechend berechnet)
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber erfolgt durch die Gemeinde. Diese kann sich dabei gewerblichen Unternehmen bedienen.*
1. Beisetzung in einer Reihen- oder Wahlgrabstätte
a) von Fehl- oder Totgeburten,
soweit Bestattung in vorhandenes Grab
andernfalls gilt Buchstabe b)
b) von Personen bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
c) von Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr
2. Bestattung von Aschenurnen
*Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen; die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen (Kostenersatz) zu ersetzen.
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch ein gewerbliches Unternehmen vorgenommen; die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen (Kostenersatz) zu ersetzen.
VI. Leichenhalle
1. Benutzung der Leichenhalle
2. Reinigung der Leichenhalle
3. Benutzung der Kühlzelle
4. Reinigung der Kühlzelle
5. Benutzung der Aussegnungshalle Schrollbach
6. Reinigung der Aussegnungshalle Schrollbach
VII. Sonstige Gebühren
Neben den Gebühren nach jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Gebühren der Gesundheitsverwaltung (besonderes Gebührenverzeichnis) werden folgende Genehmigungsgebühren erhoben:
1. Genehmigung zur Aufstellung von Grabmälern,
Einfassungen
2. Pflegepauschale gem. § 13a Abs. 4 und §13c Abs. 4 der Friedhofssatzung und III. Nr. e) und f ) der Friedhofsgebührensatzung.
Die Pflegepauschale wird je nach beantragter Verlängerungszeit entsprechend berechnet
(s. III. Nr. 2 der Friedhofsgebührensatzung) 250,00 € 3. Die Ortsgemeinde stellt den Nutzungsberechtigten einheitliche Namenstafeln für die a) Urnenrasengräber und b) Urnenbaumgräber zur Verfügung, welche dann bei einem selbst gewählten Steinmetz beschriftet werden.
a) Kosten der Namenstafel für Urnenrasengrabstätten
b) Kosten der Namenstafel für Urnenbaumgrabstätten
4. Bei Grabplätzen für auswärts wohnhaft gewesene Personen wird beim Ersterwerb eines Grabplatzes für die unter I. und III./1 genannten Gebühren ein Zuschlag von 100% erhoben.
Dies bedarf einer privatrechtlichen Vereinbarung.




760,00 €
850,00 €


850,00 €
770,00€





900,00 €
1.200,00€
200,00 €
770,00 €
765,00 €
760,00 €
765,00 €


36,00 €
48,00 €
30,80 €
30,60 €
30,40 €








100,00 €

















225,00 €
160,00 €
130,00 €
90,00 €
60,00 €
60,00 €






25,00 €





250,00 €







40,00 €
25,00€

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen der Öffentlichkeit über die Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ramstein-Miesenbach, den 19.04.2021 Verbandsgemeindeverwaltung gez. Ralf Hechler, Bürgermeister


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