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Haushaltssatzung der Reichswaldgenossenschaft KL für 2021

April 15, 2021

Haushaltssatzung der Reichswaldgenossenschaft KL für 2021

Die Verwaltungskommission der Reichswaldgenossenschaft Kaiserslautern hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den Bestimmungen des Vergleichs (§ 22) und des Reglements für die reichswaldberechtigten Gemeinden vom 3. September 1839 bzw. vom 14. Juni 1840, in ihrer Sitzung am 04. März 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Kaiserslautern als Aufsichtsbehörde, bekannt gemacht wird.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
das Jahresergebnis auf
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf
die ordentlichen Auszahlungen auf
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -10.190.400 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf
die Veränderung des Finanzmittelbestandes auf



3.306.900 €
13.517.709 €
-10.190.400 €

3.306.900 €
13.517.709 €


6.387 €
1.346.061 €

-1.339.674 €
11.530.074 €
0 €

11.530.074 €
14.843.361 €
14.843.361 €
-11.530.074 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf
verzinste Kredite auf

0 €
0 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

0 € 0 €

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf

0 €

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

0 €

§ 5 Bauholzvergütung

Die Höhe der Bauholzvergütung beträgt 130 € pro Kubikmeter verwendetes Bauholz.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2019 84.792.281 € und wird sich planmäßig wie folgt entwickeln:

EntwicklungEntwicklungEntwicklungEntwicklungEntwicklung 2020 2021 2022 2023 2024

31.12.2020* 31.12.2021* 31.12.2022* 31.12.2023* 31.12.2024* 87.361.164 € 77.150.355 € 79.574.146 € 77.102.937 € 79.626.728 €

* Hochrechnung, basierend auf den Daten der Haushaltsplanung

§ 7 Leistungszahlungen

Die Zahlung des Leistungsentgeltes an Beschäftigte nach § 18 VKA des TVöD erfolgt auf Grund des Beschlusses der Verwaltungskommission vom 25.10.2007, in der Weise, wie das Verhältnis der Gesamtbruttosummen der beiden hauptamtlich Beschäftigten zueinander steht.

§ 8 Haushaltsvermerke

Jeder Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt bildet gem. § 4 (8) Gem- HVO eine Bewirtschaftungseinheit.
Innerhalb eines Teilergebnishaushaltes sind die Aufwendungen mit Ausnahme der Personalaufwendungen gem. § 16 (1) Satz 2 GemHVO gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt nach Satz 2 für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.

Gem. § 16 (3) GemHVO werden die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in den jeweiligen Teilfinanzhaushalten für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Kaiserslautern, den 18. März 2021 Reichswaldgenossenschaft Kaiserslautern Der Vorsitzende gez. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister

Hinweise:

Vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit gemäß § 22 des Reglements vom 14. Juni 1840 für die reichswaldberechtigten Gemeinden zum Vollzuge des am 03. September 1839 abgeschlossenen Vergleichs, und den Vorschriften der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sowie dem Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik, in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan nebst Anlagen ab 19. April 2021 auf die Dauer von 7 Werktagen bei der Geschäftsstelle der Reichswaldgenossenschaft Kaiserslautern, Karl-Pfaff-Siedlung 2 d, 67663 Kaiserslautern, zur Einsichtnahme ausliegt.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, nachmittags nach Vereinbarung.
Diese Satzung wurde am 24. März 2021 der Kreisverwaltung Kaiserslautern gem. § 97 Abs. 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mit Schreiben vom 30.03.2021, Az.: 2.1/JG/1182, mitgeteilt, dass gegen die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung bestehen (§ 97 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GemO). Genehmigungspflichtige Festsetzungen im Sinne des § 95 Abs. 4 GemO sind in der Haushaltsatzung nicht enthalten.


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