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Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Niedermohr

April 22, 2021

Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Niedermohr

vom 09.02.2021

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niedermohr hat aufgrund des § 24 der Gemeindenordung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBI.S.419), zuletzt geändert durch LG vom 27.03.1987 (GVBI.S.64) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBI.S.69) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

1. Allgemeine Vorschriften
§1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Gemeinde Niedermohr gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.

§2
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe sind nicht rechtsfähige Anstalten öffentliche Einrichtungen der Gemeinde.
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung derjenigen Person, die

  1. a)  bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde waren,
  2. b)  ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder
  3. c)  ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.
  4. d)  früher in der Ortsgemeinde Niedermohr gewohnt haben und ihre Wohnung nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altenheim, Altenpflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in eine der genannten Einrichtungen aufgegeben haben.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

§3
Schließung und Aufhebung
(1) Friedhöfe oder Friedhofsteile können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung), wenn hierfür ein

öffentliches Interesse besteht - vgl. § 7 BestG.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnengrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnengrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnen- grabstätten dem/der Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten entspre- chend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes

2. Ordnungsvorschriften
§4
Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekannt gegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit

Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen

§5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Besucher haben sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,

  1. a)  die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung und leichte Fahrzeuge von Gewerbebetreibenden sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind dabei ausgenommen;
  2. b)  Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten;
  3. c)  An Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
  4. d)  Druckschriften zu verteilen,
  5. e)  den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen und zu beschädigen,
  6. f)  Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen bzw. Gefäße und Behältnisse abzuladen,
  7. g)  Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen
  8. h)  zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben
  9. i)  Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,

aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder

bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt.
Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängenden Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.

§6
Ausführung gewerblicher Arbeiten
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Der einheitliche Ansprechpartner für dieses Verfahren ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 VwORG die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt

an der Weinstraße.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Fachlich geeignet ist die Person, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage ist unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und nach dem in der Satzung aufgeführten Regelwerk die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Sie ist in der Lage für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Weiterhin kann sie die Standsicherheit von Grabanlagen beurteilen und mit Hilfe von Messgeräten dieStandsicherheitkontrollierenunddokumentieren.Personendie unvollständige Anzeigen bzw. nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen bei der Anzeige benennen oder sich bei der Ausführung der Fundamentierung und der Befestigung der Grabmalteile nicht an die in der Anzeige genannten Daten halten, werden als unzuverlässig eingestuft.

(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.

(5) Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere auf die EU/EWR-Handwerks-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075) und auf die §§ 4 ff der Gewerbeordnung verwiesen.

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§7
Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die nach dem Bestattungsgesetz und der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die Vornahme einer Bestattung ist erst nach Erfüllung aller gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zulässig. Für die Beisetzung von

Aschen gilt § 15 Abs. 4.
(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(4) Aschen müssen spätestens drei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gemäß § 9 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche beigesetzt werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem totgeborenen oder bei der Geburt verstorbenen Kind in einem Sarg zu bestatten.
Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu vier Jahren in einem Sarg bestattet werden.

§8
Särge und Urnen
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
(3) Urnen müssen schnell verrottbar (kompostierbar) sein

§9
Grabherstellung
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. Beauftragten

der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber hat von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m zu betragen. Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 2,30 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(4) Der Grab-Nutzungsberechtigte hat das Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstandenen Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Ortsgemeinde zu erstatten.

§ 10
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit ist die Zeit zwischen der Bestattung von Leichen und Aschen in einer Grabstelle und der Wiederbelegungsmöglichkeit

derselben Grabstelle. Die Ruhezeit beträgt:

  1. a)  bei Kindern bis zu 6 Jahren und Totgeburten 40 Jahre,
  2. b)  für Erwachsene und Kinder über 6 Jahren 25 Jahre und
  3. c)  für Aschenurnen 25 Jahre,

gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, in dem die Bestattung stattgefunden hat.

§ 11 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.
(3) Nach dem Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sin bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG; bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden

4. Grabstätten
§ 12
Allgemeines, Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden unterschieden in

  1. a)  Reihengrabstätten,
  2. b)  Wahlgrabstätten,
  3. c)  Urnengrabstätten als Wahlgrabstätten
  4. d)  Gemischte Grabstätten
  5. e)  Rasengrabstätten als Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen
  6. f)  Urnenbaumgrabstätten
  7. g)  Anonyme Urnengrabstätten

(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erhoben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(3) Die Nutzungsberechtigten haben alle Beeinträchtigungen, die im Rahmen einer Beisetzung auftreten können, wie vorübergehende Entfernung von Pflanzen und Grabschmuck, sowie Lagerung von Grabaushub und Beeinträchtigungen durch Friedhofsbedienstete, zu dulden.

§ 13
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgrabstätten) für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer

der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. (2) Es werden eingerichtet:

  1. a)  Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr,
  2. b)  Einzelgrabfelder für Verstorbene ab dem vollendeten 6. Lebensjahr.

(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 - nur eine Leiche bestattet werden.

§ 13 a
Urnenrasenwahlgrabstätten
(1) Die Rasengräber werden als Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen angelegt.
(2) In jeder Urnenrasengrabstätte dürfen bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.
(3) Das Bepflanzen der Grabstätten, sowie das Aufstellen von Pflanzschalen, Kerzenständern und Ähnlichem auf der Grabstätte sind nicht erlaubt. Die Grabstätten werden vom Friedhofsträger eingeebnet und eingesät. Die Grabstätten im Rasengrabfeld können bis einen Monat nach der Beisetzung mit Blumenschmuck und Grablichtern geschmückt werden; danach ist vom Nutzungsberechtigten jeglicher Grabschmuck zu räumen.
(4) Die Pflege und das Mähen des Rasens werden für die Dauer der Ruhezeit von Ortsgemeinde Niedermohr bzw. dem Beauftragten durchgeführt. Für die Pflege des Rasens, das wiederkehrende Verfüllen und Einsäen der abgesackten Grabstätten, erhebt der Friedhofsträger zusammen mit der normalen Grabgebühr eine einmalige Gebühr für den gesamten Zeitraum der Ruhefrist.
(5) Die Namenstafeln in der Größe von 30 x 40 x 4 cm werden durch die Ortsgemeinde Niedermohr zur Kenntlichmachung der Grabstätten im Rasengrabfeld erworben und im Bestattungsfall dem Nutzungsberechtigten bzw. dem Verantwortlichen nach § 9 BestG zur fachgerechten Beschriftung bei einem Steinmetz überlassen. Nach Rückgabe der Steinplatte, wird diese von den Gemeindearbeitern sachgemäß fundamentiert und verlegt. Die Anschaffungskosten der Steinplatten für das Rasengrabfeld wird gleichmäßig auf die einzelnen Grabstätten umgelegt und den Nutzungsberechtigten bzw. den Verantwortlichen nach § 9 BestG im Rahmen der Kosten für gestalterische Maßnahmen in Rechnung gestellt.
(6) Nach Ablauf der Ruhefrist werden die Namenstafeln von der Friedhofsverwaltung entfernt. Diese werden 6 Wochen nach Entfernung zur Abholung durch den Nutzungsberechtigten aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist werden die Tafeln entsorgt

§ 13 b
Gemischte Grabstätten
(1) Ein Einzelgrabfeld nach § 13 Abs. 2 kann durch Beschluss des Ortsgemeinderates in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.
(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte nach § 15 Abs. 2.
(3) Das Nutzungsrecht an der Grabstätte verlängert sich ab dem Zeitpunkt der Beisetzung der Asche um die Ruhezeit nach § 10.

§ 13 c
Urnenbaumgrabstätten
(1) Die Urnenbaumgrabstätten werden als Einzelgrabstätten für

Urnenbestattungen angelegt.
(2) In jeder Urnenrasengrabstätte darf 1 Urne beigesetzt werden.
(3) Das Bepflanzen der Grabstätten, sowie das Aufstellen von Pflanzschalen, Kerzenständern und Ähnlichem auf der Grabstätte sind nicht erlaubt. Die Grabstätten werden vom Friedhofsträger eingeebnet und eingesät. Die Grabstätten im Urnenbaumgrabfeld können bis einen Monat nach der Beisetzung mit Blumenschmuck und Grablichtern geschmückt werden; danach ist vom Nutzungsberechtigten jeglicher Grabschmuck zu räumen.
(4) Die Pflege und das Mähen des Rasens werden für die Dauer der Ruhezeit von Ortsgemeinde Niedermohr bzw. dem Beauftragten durchgeführt. Für die Pflege des Rasens, das wiederkehrende Verfüllen und Einsäen der abgesackten Grabstätten, erhebt der Friedhofsträger zusammen mit der normalen Grabgebühr eine einmalige Gebühr für den gesamten Zeitraum der Ruhefrist.
(5) Die Namenstafeln in der Größe 20 x 30 x 6 cm werden durch die Ortsgemeinde Niedermohr zur Kenntlichmachung der Grabstätten im Urnenbaumgrabfeld erworben und im Bestattungsfall dem Nutzungsberechtigten bzw. dem Verantwortlichen nach § 9 BestG zur fachgerechten Beschriftung bei einem Steinmetz überlassen. Nach Rückgabe der Steinplatte, wird diese von den Gemeindearbeitern sachgemäß fundamentiert und verlegt. Die Anschaffungskosten der Steinplatten für das Urnenbaumgrabfeld wird gleichmäßig auf die einzelnen Grabstätten umgelegt und den Nutzungsberechtigten bzw. den Verantwortlichen nach § 9 BestG im Rahmen der Kosten für gestalterische Maßnahmen in Rechnung gestellt.
(6) Nach Ablauf der Ruhefrist werden die Namenstafeln von der Friedhofsverwaltung entfernt. Diese werden 6 Wochen nach Entfernung zur Abholung durch den Nutzungsberechtigten aufbewahrt; nach Ablauf dieser Frist werden die Tafeln entsorgt.

§13d
Anonyme Urnengrabstätten
(1) Anonyme Reihengrabstätten werden als Rasenflächen angelegt. Sie werden ausschließlich von der Friedhofsverwaltung angelegt und bleiben bis zum Ablauf der Ruhefrist bestehen. Die Bestattung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Grablagen werden nicht bekannt gegeben. Das alleinige Gestaltungs- und Pflegerecht liegt bei der Friedhofsverwaltung.
(2) Anonyme Reihengrabstätten dienen ausschließlich der Beisetzung von Urnen. Die Urnengräber werden erst im Todesfall und nur für eine Nutzungszeit vergeben, welche der Dauer der Ruhefrist des Verstorbenen entspricht.
(3) Ein Anspruch auf Nacherwerb der Grabstätte besteht nicht. Bei anonymen Urnengrabstätten wird kein Nutzungsrecht erworben. Der Antragsteller erhält lediglich eine Bestätigung, dass die Asche in einer anonymen Urnengrabstätte bestattet wurde. Nach Ablauf der Ruhefrist ist eine Neubelegung zulässig.

§ 14
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren

Lage im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird. (2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.

(3) Wahlgrabstätten werden als mehrstellige Grabstätten vergeben. (4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.

(5) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte wieder verliehen werden, und zwar auf den Zeitraum von 25 Jahren. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.

(6) Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann pro Grabstelle zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden. Die Grabstätte gilt hinsichtlich dieser Bestattung als Urnenwahlgrabstätte nach § 15 Abs. 2. Das Nutzungsrecht an dieser Grabstätte verlängert sich ab dem Zeitpunkt der Beisetzung der Asche um die Ruhefrist nach § 10. (7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge über

a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf die Kinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter bzw. Mütter,
d) auf die Eltern,
e) auf die Geschwister,
f )auf sonstige Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.

(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelung das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

(10) Die Nutzungsberechtigung an Wahlgräbern kann ohne Entschädigung entzogen werden, wenn die Grabstätten mit Zubehör nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder in der Unterhaltung vernachlässigt werden. In diesen Fällen muss zuvor eine dreimalige Aufforderung ergangen sein. Sind die Berechtigten unbekannt oder nicht zu ermitteln, so genügt eine öffentliche, befristete Aufforderung in Form einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach.

§ 15 Urnengrabstätten (Aschenbeisetzung)

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden
1. in Urnenwahlgrabstätten (bis zu 3 Aschen),
2. in Urnengrabstätten als Wahlgrabstätten im Rasenfeld
3. in gemischten Grabstätten
4. in Wahlgrabstätten 2 Aschen je Grabstelle
5. in Urnenbaumgrabstätten 1 Asche je Grabstelle
6. in anonymen Urnengrabstätten
(2) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen 2 Urnen beigesetzt werden
(3) Urnenrasengrabstätten sind Aschenstätten in einem besonders ausgewiesenen Rasenfeld die als einheitliche Flächen mit namentlicher Kennzeichnung der einzelnen Grabstätten angelegt sind. Als Urnen sind ausschließlich kompostierbare Urnen zulässig. Die Lage der einzelnen Urnen wird im Belegungsplan und Gräberverzeichnis vermerkt. Bei anonymen Bestattungen erhält der nächste Angehörige nachträglich eine Benachrichtigung über den Bestattungstag. Die Gestaltung und Pflege der einheitlichen Urnenflure der einzelnen Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Angehörige haben auf die Gestaltung und Pflege keinen Einfluss.
(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Urkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen
(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
(6) Nach Ende der Nutzungszeit und bei Neubelegung der Grabstätte hat die Friedhofsverwaltung das Recht, die beigesetzten Aschenbehälter zu entfernen. Die Asche wird an geeigneter Stelle des Friedhofes in würdiger Weise der Erde übergeben.

§ 16
Einschränkung der Widmung für den bisherigen Friedhöfe Kirchmohr und Niedermohr (alter Teil)
(1) Der Gemeinderatsbeschluss vom 29.07.1983 über die eingeschränkte Nutzung der Friedhöfe wurde mit Beschluss vom 09.02.2021 dahingehend aufgehoben, dass die Friedhöfe Reuschbach und Schrollbach weiterhin uneingeschränkt satzungsgemäß

belegt werden können.
(2) Weiterhin Bestand hat der Beschluss vom 29.07.1983:

  1. a)  auf dem alten Friedhof im Ortsteil Niedermohr werden nur noch Zulegungen in bereits belegten Familiengräbern gestattet.
  2. b)  der Friedhof Kirchmohr wird nur für die Bestattungsart Urnenbaumbestattung geöffnet. Er bleibt weiterhin für alle anderen Bestattungsformen geschlossen. Es sind keine Zulegungen möglich.

Die Pflege des Friedhofes obliegt der Gemeinde.

5. Gestaltung der Grabstätten, Grabmale
§ 17
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen Teilen und in seiner

Gesamtanlage gewahrt wird.

§ 18
Grabdenkmäler und Einfassungen
Grabmale auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.

6. Grabmale
§ 19
Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Die Gemeinde kann Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften einrichten. Über die Vorschriften des § 17 hinaus müssen in diesen Grabfeldern die Grabmale und sonstigen Grabausstattungen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung den nachstehenden

Anforderungen entsprechen:

  1. a)  Grababdeckungen/Grabplatten sind zulässig. Die übrigen Grabstätten sollen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden.
  2. b)  Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete, bruchrauhe, grellweiße und tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen.
  3. c)  Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
  1. Alle Steine müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein;
  2. Alle Bearbeitungsarten sind zulässig, außer Politur;
  3. Politur ist nur als gestalterisches Element für Ornament und Schrift erlaubt, sofern sie nicht überwiegt;
  4. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und sie dürfen keinen Sockel haben;
  5. Nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungsund Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbilder, Gold, Silber, Bronze und Farben.

(2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgen- den Maßen zulässig:
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zu 6 Jahren

  1. Stehende Grabmale:
    Höhe bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m
  2. Liegende Grabmale:
    Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m
  3. Einfassung: Länge 1,40 m, Breite 0,50m

b) Reihengrabstätten für Verstorbene über 6 Jahren

  1. Stehende Grabmale:
    Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,80 m
  2. Liegende Grabmale:
    Breite bis 0,70 m, Höchstlänge 0,70 m
  3. Einfassung: Länge 2,40 m, Breite 1,00m

c) Wahlgrabstätten

  1. Stehende Grabmale:
    Höhe bis 1,20 m, Breite bis 1,60 m
  2. Liegende Grabmale:
    Höhe bis 0,30 m, Breite bis 1,20 m
  3. Einfassung: Länge von 2,20 m bis 2,40 m (je nach Grabfeld und Friedhof ) Breite 2,00 m

(3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a) Urnenwahlgrabstätten

  1. Stehende Grabmale
    Breite bis 0,40 m, Höhe bis 0,40 m
  2. Liegende Grabmale
    Breite bis 0,70 m, Höhe bis 0,40 m
  3. Einfassung: Länge: 0,90 m, Breite: 0,90 m § 20
    Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht.
(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab von 1:10 unter Angabe des Materiales und seiner Bearbeitung.
(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.

§ 21
Standsicherheit der Grabmale
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend. Die vom “Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks“ erarbeiteten Richtlinien für die Standsi- cherheit von Grabmälern gelten als Bestandteil dieser Satzung und

werden als verbindlich erklärt.

§ 22
Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich einmalnach der Frostperiode. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihen- grabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung einer Grabstätte (§ 14) gestellt hat, bei den Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte. Sie haften für Schäden, die durch das Umstürzen von Grabmalen, Grabmalteilen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht werden.
(2) Scheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt.

Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der verantwortliche nicht bekannt und über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

§ 23
Entfernen von Grabmalen
(1) Vor Ablauf der Ruhefrist oder Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhefrist bzw. der Nutzungszeit wird der/die Nutzungsberechtigte(n) durch die Friedhofsverwaltung in Kenntnis gesetzt. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 24
Herrichten und Instandhalten von Grabstätten
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind

unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. Zur Bepflanzung der Grabstätte sind geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. Die Wuchshöhe von 1,20 m darf nicht überschritten werden.
(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechts hergerichtet werden.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 25
Vernachlässigte Grabstätten
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die

Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen. (2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf die Grabstätte.

8. Leichenhalle
§ 26
Benutzen der Leichenhalle
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(2) Die Särge, die an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sind sofort zu schließen und sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

9. Schlussvorschriften
§ 27
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach

den bisherigen Vorschriften.
(2) Im Übrigen gilt diese Satzung.

§ 28 Haftung

(1) Das Betreten der Friedhöfe geschieht auf eigene Gefahr.
(2) Für alle Beschädigungen der Friedhofsanlagen und deren Einrichtungen sowie für alle Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung verursacht werden, haftet der Verursacher. Für das Personal zugelassener Gewerbebetreibenden haftet darüber hinaus der Gewerbebetreibende. Die Verantwortlichen haften insbesondere für alle Schäden, die durch das Umfallen von Grabmälern entstehen.
(3) Die Gemeinde Niedermohr übernimmt keine Haftung für Personen - sowie für Sachschäden, die durch Naturereignisse, durch Dritte oder durch Tiere entstehen. Sie haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch die am Grab stehenden Bäume oder den anderen Bewuchs an der gärtnerischen Anlage des Grabes, an der Einfassung oder am Grabmal entstehen. Die durch Wurzeldruck oder andere Ursachen aus dem Baumbestand beschädigten oder in ihrer Lage veränderten Einfassungen und Grabmäler sind von den Nutzungsberechtigten in Ordnung zu bringen.
(4) Der Gemeinde Niedermohr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 4 betritt,
  2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt ( § 5 Abs. 1),
  3. gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Buchst. a - i verstößt,
  4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt ( § 6),
  5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung vernimmt ( § 11),
  6. die Maßfestsetzungen für Grabmale nach § 19 nicht einhält,
  7. als Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert ( § 20 Abs. 1 und 3),
  8. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt ( § 23 Abs. 1),
  9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält ( §§ 21, 22 und 24),
  10. Grabstätten entgegen § 25 mit Grababdeckung versieht oder nicht oder entgegen §13a Abs. 3, §13c Abs. 3, §24 Abs.3 und § 25 bepflanzt,
  11. Grabstätten vernachlässigt ( § 25),
  12. die Leichenhalle entgegen § 26 Abs. 1 betritt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.000 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 02.01.1975 (BGB.I S. 80) in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung.

§ 30
Gebühren
Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden

Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 31 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.06.2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Ortsgemeinde Niedermohr vom 19.06.2013 außer Kraft.

Niedermohr, 09.02.2021 gez. Uli Zimmer, Ortsbürgermeister

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen der Öffentlichkeit über die Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese

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Verletzung geltend machen.

Ramstein-Miesenbach, den 19.04.2021 Verbandsgemeindeverwaltung gez. Ralf Hechler, Bürgermeister


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