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Mai 13, 2021

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Niedermohr für das

Jahr 2021 vom 05.05.2021

Der Gemeinderat hat aufgrund § 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBL. S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2017 (GVBL. S. 21) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern als Aufsichtsbehörde vom 03.05.2021 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf


2.673.660,00 € 2.871.906,00 € -198.246,00 €

-91.164,00 €
361.500,00 €
393.220,00 €

-31.720,00 €

122.884,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

§ 6 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A
- Grundsteuer B
- Gewerbesteuer

310 v.H.
375 v.H.
375 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund
- für den zweiten Hund
- für jeden weiteren Hund
- für den ersten gefährlichen Hund
- für den zweiten gefährlichen Hund
- für jeden weiteren gefährlichen Hund

30,00 €
54,00 €
96,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €

§ 7 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz werden wie folgt festgesetzt:

- Gebühren 0 €
- Feld- und Waldwegebeitrag 10,00 € / ha

Für Beitragspflichtige, die ihren Anteil am Reinertrag aus der Jagd und Schafsweide nicht der Gemeinde zur Verfügung stellen, sondern Auskehrungsansprüche geltend machen, erhöht sich der Beitrag in der gleichen Höhe des geltend gemachten und entsprochenen Auskehrungsanspruches.

Der Auskehrungsanspruch ist bis zum 30.04. des folgenden Kalenderjahres geltend zu machen.

§ 8 Umlagen

Eine Umlage wird durch die Ortsgemeinde nicht erhoben.

§ 9 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 7.717.618 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 7.523.008 Euro und zum 31.12.2021 7.324.762 Euro.

§ 10 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.

§ 11 Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetztes vom 14. April 1999 (GVBI. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:

1. für Leistungsstufen 0,00 € 2. für Leistungsprämien und Leistungszulagen 0,00 € Niedermohr, 5. Mai 2021 gez. Uli Zimmer, Ortsbürgermeister

Hinweis:

  1. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 17.05.2021 bis Mittwoch, dem 26.05.2021 während der üblichen Dienststunden im Rathaus Zimmer 216, öffentlich aus.
  2. Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ramstein-Miesenbach, 5. Mai 2021 In Vertretung gez. Marcus Klein, 1. Beigeordneter


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